Der nächste große Regulierungsschritt für Kryptowährungen in den USA steht vor einer entscheidenden Hürde. Im Senate Banking Committee soll der Digital Asset Market Clarity Act, kurz CLARITY Act, weiterverhandelt werden. Kurz vor dem geplanten Markup am Donnerstag sorgt nun eine geleakte Liste mit mehr als 100 Änderungsanträgen für Aufsehen. Im Mittelpunkt stehen nicht nur technische Details der Marktaufsicht, sondern drei politisch hochsensible Fragen: Stablecoin-Renditen, der Schutz von Software-Entwicklern und mögliche Interessenkonflikte von Regierungsvertretern.
Für die Krypto-Branche ist der Vorgang deutlich mehr als ein normaler Gesetzgebungsschritt. Der CLARITY Act soll festlegen, welche US-Behörde künftig für welche Teile des Kryptomarktes zuständig ist. Damit geht es um die Grundfrage, ob digitale Assets in den USA künftig stärker als Wertpapiere, als digitale Rohstoffe oder als eigene Anlageklasse reguliert werden.
Warum der CLARITY Act so wichtig ist
Die USA haben den Kryptomarkt über Jahre vor allem durch Einzelentscheidungen, Klagen und nachträgliche Durchsetzung reguliert. Für Unternehmen, Investoren und Entwickler entstand dadurch ein Flickenteppich aus SEC-Verfahren, CFTC-Zuständigkeiten, Bankaufsicht und Geldwäschevorschriften. Der CLARITY Act soll genau diese Unsicherheit reduzieren.
Der veröffentlichte Entwurf sieht unter anderem vor, digitale Asset Broker, Händler und Börsen stärker in das Regelwerk des Bank Secrecy Act einzubinden. Damit würden viele Anbieter umfangreicheren Pflichten zur Geldwäscheprävention, Kundenidentifikation, Sanktionsprüfung und Risikoüberwachung unterliegen. Gleichzeitig soll klarer definiert werden, wann ein Token als Wertpapier gilt und wann eher die CFTC als Rohstoffaufsicht zuständig ist.
Aus Sicht der Branche wäre das ein Fortschritt, weil Regeln planbarer würden. Aus Sicht vieler Kritiker besteht jedoch die Gefahr, dass der Entwurf Schlupflöcher schafft, bestehende Wertpapierstandards abschwächt oder große Marktakteure bevorzugt.
Stablecoins bleiben der härteste Konfliktpunkt
Der wichtigste Streit dreht sich um Stablecoins. Der aktuelle Senatsentwurf untersagt Digital-Asset-Dienstleistern, Zinsen oder Renditen allein für das Halten eines Payment-Stablecoins zu zahlen. Gleichzeitig bleiben aktivitätsbezogene Belohnungen möglich, etwa für Zahlungen, Transfers, Wallet-Nutzung, Treueprogramme, Liquiditätsbereitstellung oder bestimmte Formen der Netzwerkbeteiligung. Genau diese Unterscheidung ist politisch explosiv.
Banken warnen, dass zu großzügige Stablecoin-Rewards Kundengelder aus klassischen Bankeinlagen abziehen könnten. Die Krypto-Branche argumentiert dagegen, ein zu striktes Verbot würde Innovation ausbremsen und etablierte Banken künstlich schützen. Beide Seiten haben einen Punkt. Stablecoins konkurrieren inzwischen nicht mehr nur mit Krypto-Produkten, sondern zunehmend mit Zahlungsdiensten, Geldmarktfonds und Bankkonten.
Unsere Einschätzung: Der Gesetzgeber muss Stablecoin-Renditen klarer trennen. Echte Zinsen auf bloßes Halten sollten nicht als Marketingtrick über Drittplattformen wieder eingeführt werden. Aktivitätsbezogene Rewards können dagegen sinnvoll sein, wenn sie transparent, risikobasiert und nicht als “sichere Einlage” verkauft werden. Entscheidend ist weniger das Wort “Reward”, sondern die wirtschaftliche Wirkung.
Demokraten wollen offenbar deutlich härtere Regeln
Laut einer geleakten Liste, über die mehrere Krypto- und Politikmedien berichten, wurden vor dem Markup mehr als 100 Änderungsanträge eingereicht. Ein Teil davon soll von demokratischen Senatoren stammen und sich auf Stablecoin-Zinsen, Ethikregeln, Software-Entwickler, Sanktionen und institutionelle Kryptogeschäfte beziehen. Die vollständige Liste ist bislang nicht als offizielles Ausschussdokument veröffentlicht, weshalb einzelne Details mit Vorsicht zu behandeln sind.
Besonders interessant ist ein möglicher Vorstoß der Senatoren Jack Reed und Tina Smith. Sie sollen die Formulierung beim Stablecoin-Zinsverbot verschärfen wollen. Statt nur wirtschaftlich “gleichwertige” Konstruktionen zu erfassen, könnte ein breiterer Test für “substanziell ähnliche” Modelle gefordert werden. Das würde es Exchanges und anderen Plattformen schwerer machen, Zinsprodukte lediglich anders zu benennen.
Ebenfalls relevant ist ein geplanter Ethikzusatz. Senator Chris Van Hollen soll eine Regel unterstützen, die Präsident, Vizepräsident, hohe Regierungsbeamte, Kongressmitglieder und deren Familien stärker von Krypto-Beteiligungen, Werbung oder geschäftlichen Verbindungen ausschließen würde. Dieser Punkt dürfte politisch besonders umkämpft sein, weil Demokraten schon länger Interessenkonflikte rund um Krypto-Projekte von Donald Trump und seiner Familie kritisieren. Senatorin Elizabeth Warren erklärte öffentlich, der Entwurf enthalte aus ihrer Sicht keine ausreichenden Ethikvorgaben gegen solche Konflikte.
Entwickler-Schutz als Schlüssel für DeFi
Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft Software-Entwickler. In der Krypto-Branche ist die Sorge groß, dass Entwickler für Open-Source-Code haftbar gemacht werden könnten, obwohl sie keine Kundengelder kontrollieren und keine klassische Finanzdienstleistung anbieten. Der CLARITY Act enthält bereits Schutzgedanken für Softwareentwicklung und Self-Custody. In einer offiziellen Fact-Sheet-Darstellung des Senate Banking Committee heißt es, der Entwurf schütze Entwickler, die Code veröffentlichen, warten oder beitragen, ohne Kundengelder zu kontrollieren.
Aus E-E-A-T-Sicht ist genau das ein Kernpunkt: Regulierung sollte zwischen neutraler Infrastruktur und aktiver Finanzintermediation unterscheiden. Wer Kundengelder verwahrt, Orders routet, Gebühren erhebt und Einfluss auf Transaktionen hat, muss reguliert werden. Wer dagegen lediglich Code schreibt oder eine nicht-kustodiale Software bereitstellt, darf nicht automatisch wie eine Bank, Börse oder ein Zahlungsdienst behandelt werden.
Eine solche Trennung ist nicht nur im Interesse der Krypto-Industrie. Sie schützt auch Innovation, Cybersicherheit und Open-Source-Entwicklung insgesamt. Gleichzeitig darf ein Entwicklerprivileg nicht zur Tarnung für faktisch kontrollierte Plattformen werden.
Geldwäsche, Sanktionen und Marktintegrität
Der CLARITY Act versucht auch, härtere Standards gegen illegale Finanzströme einzubauen. Dazu gehören Anforderungen an digitale Asset Intermediaries, Risikoanalysen bei DeFi-Nutzung, Sanktionskontrollen, Betrugsprävention und Berichte über Mixer und Tumbler. Im offiziellen Abschnittsüberblick werden unter anderem Risikomanagementprogramme für Intermediäre erwähnt, die DeFi-Protokolle nutzen oder Handelsaktivitäten darüber leiten.
Das ist wichtig, weil der Kryptomarkt nicht nur unter Rechtsunsicherheit leidet, sondern auch unter Vertrauensproblemen. Nach Insolvenzen, Hacks, Betrugsfällen und politisch aufgeladenen Token-Projekten braucht der Markt klare Regeln. Die entscheidende Frage ist allerdings, ob der Entwurf robuste Aufsicht schafft oder lediglich ein innovationsfreundliches Etikett über zu weiche Standards legt.
Unsere Meinung: Der CLARITY Act ist nötig, aber noch nicht sauber genug
Der US-Kryptomarkt braucht dringend klare Regeln. Dauerhafte Regulierung durch Klagen ist schlecht für Verbraucher, schlecht für seriöse Unternehmen und schlecht für Investoren. In diesem Punkt ist der CLARITY Act ein notwendiger Schritt.
Trotzdem wirkt der aktuelle Prozess wie ein politisches Tauziehen zwischen Banken, Krypto-Lobby, Verbraucherschützern und Parteitaktik. Besonders die Stablecoin-Regeln müssen wasserdicht formuliert werden. Wenn Drittanbieter faktisch Zinsen auf Stablecoins zahlen dürfen, während Banken strengere Regeln einhalten müssen, entsteht ein regulatorisches Ungleichgewicht. Wenn dagegen jede Form von Nutzungsvorteil verboten wird, verliert Stablecoin-Innovation ihren praktischen Nutzen.
Auch die Ethikfrage darf nicht als parteipolitisches Nebenthema abgetan werden. Wer über Krypto-Regeln entscheidet und gleichzeitig direkt oder indirekt von Krypto-Projekten profitiert, beschädigt das Vertrauen in den gesamten Markt. Gerade weil digitale Assets stark von politischer Regulierung abhängen, müssen Interessenkonflikte besonders streng behandelt werden.
Der beste Kompromiss wäre ein Gesetz, das drei Dinge gleichzeitig schafft: klare Zuständigkeiten für SEC und CFTC, harte Regeln für Verwahrer und Intermediäre sowie echte Freiräume für Self-Custody, Open Source und dezentrale Infrastruktur. Gelingt das nicht, könnte der CLARITY Act zwar “Klarheit” versprechen, aber neue Grauzonen schaffen.
