Clarity Act Verhandlungen: Aktuelle Entwicklungen und Politische Auswirkungen

Vertreter aus Banken- und Kryptokreisen haben sich demonstrativ hinter Patrick Witt, den Krypto-Berater des Weißen Hauses, gestellt. Zuvor hatten Berichte den Eindruck erweckt, die Verhandlungen zum Clarity Act seien faktisch gescheitert oder kurz davor. Genau diese Darstellung sorgt nun für spürbare Unruhe: Beobachter fragen sich, ob das Gesetz noch vorankommt – und ob die selbst gesetzte Frist bis zum 1. März überhaupt realistisch ist.

Hinter den Kulissen gilt die Gesprächslage weiterhin als angespannt. Eine schnelle Einigung wird derzeit kaum jemand ernsthaft in Aussicht stellen. Gleichzeitig bemühen sich beide Lager, den Eindruck eines Stillstands zu vermeiden. Denn wenn das Vertrauen in den Prozess kippt, wird aus zähen Verhandlungen schnell eine politische Blockade.

Unsicherheit rund um die Frist des Clarity Act

Ein Branchenvertreter, der nach eigenen Angaben direkt an den Gesprächen beteiligt ist, äußerte deutliche Zweifel, dass Banken- und Kryptovertreter bis zum 1. März zusammenfinden. Besonders kritisch sah er öffentliche Aussagen von Witt: Diese seien aus seiner Sicht zu früh gekommen und würden eher zusätzliche Reibung erzeugen, statt Brücken zu bauen.

Inhaltlich bleibt vor allem ein Punkt der harte Kern des Konflikts: Stablecoin-Renditen. Genau hier liegen die Positionen weit auseinander – sowohl bei der Frage, ob Renditen überhaupt zulässig sein sollen, als auch beim möglichen Rahmen (Höhen, Voraussetzungen, Schutzmechanismen). Entsprechend pendeln aktuell mehrere Textfassungen zwischen den Beteiligten. Es wird formuliert, gestrichen, ergänzt – doch ein finaler Durchbruch ist bislang nicht erkennbar.

Kurze Einordnung des aktuellen Stands:

Besonders sensibel ist dabei die Rolle von Coinbase. Aus Verhandlerkreisen heißt es, dass die Gespräche ohne klare Positionierung und aktive Beteiligung von Brian Armstrong (CEO) beziehungsweise der Coinbase-Spitze schnell ins Leere laufen könnten. Mehrere Teilnehmer halten deshalb eine Verabschiedung „im kommenden Monat“ für unwahrscheinlich – auch wenn niemand öffentlich die Tür zuschlagen will.

Mehrheit am Tisch: Gespräche laufen weiter

Trotz der Skepsis widersprechen mehrere Vertreter aus beiden Lagern dem Narrativ, die Verhandlungen seien eingefroren. Der Tenor: Es wird weiter gearbeitet, es werden Vorschläge und Gegenentwürfe ausgetauscht, und der Prozess sei zwar mühsam, aber nicht tot.

Diese Einschätzung steht im Kontrast zu Kommentaren, die den Stand als „festgefahren“ beschrieben hatten. Gerade deshalb wird die öffentliche Verteidigung von Witt in der Branche als Signal verstanden: Man will verhindern, dass die Diskussion in eine Schuldfrage abdriftet – und damit die inhaltliche Arbeit überlagert.

Auch Verbände aus der Bankenwelt zeigten sich irritiert über die besonders pessimistische Lesart der Lage. Mehrere Stimmen werten die anonyme Kritik als unnötig destruktiv und betonen, dass die Gespräche nicht abgebrochen wurden. Intern gilt die Frist Anfang März eher als Orientierungsmarke – nicht als „Alles oder nichts“-Datum.

Für Aufmerksamkeit sorgte zudem Paul Grewal, Chief Legal Officer von Coinbase, der Berichte über angeblich „inaktive“ Verhandlungen spöttisch kommentierte. Sinngemäß: Wenn das inaktiv sei, müsse sein Notizordner inzwischen ein Eigenleben führen – so voll sei er mit Korrekturen, Vorschlägen und Änderungen. Grewal forderte außerdem mehr Transparenz bei Quellenangaben, um Missverständnisse nicht weiter anzuheizen, und lobte Witt für den Versuch, einen tragfähigen Ausgleich zwischen Bankinteressen und Krypto-Innovation zu finden.

Wo es gerade hängt – und warum ein Ergebnis noch offen ist

Ob bis zum Wochenende ein sichtbarer Fortschritt gelingt, bleibt unklar. Vor allem die Renditefrage bei Stablecoins treibt die Debatte, weil sie in der Praxis entscheidet, ob Stablecoins künftig eher als „digitales Bargeld“ oder als „Zahlungs- und Anlageinstrument“ reguliert werden.

Eine interne Momentaufnahme lässt sich so zusammenfassen:

Was die Beteiligten derzeit betonen:

• Die Gespräche laufen und sind nicht abgebrochen.

• Es gibt fortlaufend neue Vorschläge und Textversionen.

• Über den Zeitrahmen herrscht keine Einigkeit.

• Vermittlerrollen bleiben zentral – Witt ist dabei weiterhin eine Schlüsselfigur.

Unterm Strich wirkt die Lage weniger wie ein Scheitern, sondern wie das, was große Regulierungsvorhaben häufig sind: ein zäher Aushandlungsprozess, bei dem die entscheidenden Punkte erst ganz am Ende fallen. Und genau deshalb setzen viele am Tisch aktuell auf das kleinere Übel: weiter verhandeln, statt vorschnell einen Schlussstrich zu ziehen.