Sam Bankman-Fried befürwortet CLARITY-Gesetz aus dem Gefängnis

Der verurteilte FTX-Gründer Sam Bankman-Fried sorgt aus dem Gefängnis heraus für politischen Wirbel: Seine öffentliche Unterstützung des geplanten CLARITY-Gesetzes zur Krypto-Regulierung löste scharfe Reaktionen von US-Senatoren aus. Die Kontroverse zeigt, wie umstritten die künftige Regulierung digitaler Assets bleibt – und wie toxisch Bankman-Frieds Name für die Branche geworden ist.

Bankman-Frieds überraschende Intervention in die Krypto-Debatte

In einem Beitrag auf der Plattform X erklärte Bankman-Fried, er habe bereits vor seiner Verurteilung ähnliche Regulierungsansätze unterstützt. Sein Ziel: den Einfluss der US-Börsenaufsicht SEC unter Gary Gensler zu beschränken. Gleichzeitig erhob er schwere Vorwürfe gegen die Behörde und behauptete, Gensler habe mit dem Justizministerium der Biden-Regierung zusammengearbeitet, um seine strafrechtliche Verfolgung voranzutreiben.

Diese Aussagen verleihen älteren Spekulationen über eine politische Motivation seiner Anklage neue Brisanz. Für einen Verurteilten, der eigentlich aus der öffentlichen Debatte verschwunden sein sollte, zeigt Bankman-Fried damit erstaunliche Aktivität in den sozialen Medien. Der ehemalige Milliardär verbüßt derzeit eine 25-jährige Haftstrafe wegen Betrugs und Veruntreuung von Kundengeldern in Milliardenhöhe. Seine Intervention erfolgt zu einem kritischen Zeitpunkt, da der neue Kongress unter republikanischer Mehrheit krypto-freundlichere Gesetze vorantreiben will.

Senatorin Lummis weist Unterstützung scharf zurück

Die republikanische Senatorin Cynthia Lummis, eine der Architektinnen des CLARITY-Gesetzes, reagierte umgehend und deutlich: “Wir brauchen und wollen deine Unterstützung nicht”, schrieb sie. Lummis warf Bankman-Fried vor, nach einem “Begnadigungsweg” zu suchen, ohne zu verstehen, dass das CLARITY-Gesetz tatsächlich strengere Strafen für Krypto-Betrug vorsehe.

Besonders pikant: Lummis betonte, ihr aktueller Gesetzesentwurf unterscheide sich grundlegend von den Regulierungsplänen, die Bankman-Fried 2022 noch vor dem Kongress unterstützt hatte. Die Senatorin macht damit klar, dass sich die politische Landschaft seit dem FTX-Kollaps fundamental gewandelt hat. Lummis, die aus dem krypto-freundlichen Wyoming stammt, gilt als eine der führenden republikanischen Stimmen für ausgewogene Digital-Asset-Regulierung. Ihre scharfe Zurückweisung unterstreicht, wie sehr Bankman-Frieds Reputation auch moderate Krypto-Befürworter belastet.

Warren sieht “Warnsignale” bei Krypto-Regulierung

Auch die demokratische Senatorin Elizabeth Warren, bekannt als scharfe Krypto-Kritikerin, meldete sich zu Wort. Sie warnte, Bankman-Frieds Befürwortung müsse “Warnsignale” auslösen. Nach Warrens Ansicht sollte jede künftige Krypto-Gesetzgebung primär den Anlegerschutz und die Stabilität des Finanzsystems in den Vordergrund stellen – nicht die Interessen der Branche.

Die Reaktion zeigt, wie sehr der FTX-Skandal das Vertrauen in die Krypto-Industrie beschädigt hat. Selbst moderate Regulierungsansätze stehen unter Verdacht, wenn sie von prominenten Branchenvertretern unterstützt werden. Warren, die bereits mehrfach strengere Anti-Geldwäsche-Regeln für Kryptowährungen gefordert hat, nutzt Bankman-Frieds Intervention als weiteren Beleg für ihre These, dass die Branche unzureichend reguliert sei.

CLARITY-Gesetz zwischen Brancheninteressen und Verbraucherschutz

Das CLARITY-Gesetz soll eigentlich Rechtssicherheit für die Krypto-Branche schaffen, indem es klare Regeln für die Klassifizierung digitaler Assets definiert. Der Gesetzesentwurf würde die Zuständigkeiten zwischen SEC und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) neu regeln und Bitcoin sowie Ethereum explizit als Rohstoffe klassifizieren. Doch Bankman-Frieds Intervention kompliziert die ohnehin schwierige Debatte zusätzlich.

Seine Unterstützung könnte moderate Politiker davon abhalten, für das Gesetz zu stimmen – aus Furcht, mit dem verurteilten Betrüger in Verbindung gebracht zu werden. Das Gesetz, das ursprünglich parteiübergreifende Unterstützung genoss, steht nun vor der Herausforderung, sich von Bankman-Frieds toxischem Erbe zu distanzieren. Branchenvertreter befürchten, dass die Kontroverse wichtige Reformen um Jahre verzögern könnte.

Politische Dynamik nach dem FTX-Kollaps

Der FTX-Skandal hat die politische Landschaft für Krypto-Regulierung nachhaltig verändert. Bankman-Fried galt einst als respektierter Lobbyist, der sowohl Demokraten als auch Republikaner für moderate Regulierungsansätze gewinnen konnte. Sein Sturz hinterließ ein Vakuum in der politischen Interessenvertretung der Branche und machte jeden Regulierungsvorschlag verdächtig, der als zu industriefreundlich wahrgenommen wird.

Die aktuelle Kontroverse verdeutlicht ein grundsätzliches Dilemma: Wie kann die Politik sinnvolle Krypto-Regulierung vorantreiben, ohne den Eindruck zu erwecken, sie diene primär den Interessen einer durch Skandale diskreditierten Branche? Diese Frage wird die kommenden Debatten über Digital-Asset-Gesetze maßgeblich prägen.

Bankman-Frieds toxisches Erbe für die Krypto-Regulierung

Der Fall zeigt exemplarisch, wie schwer es die Krypto-Industrie nach dem FTX-Kollaps hat, politische Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Bankman-Frieds Name ist so toxisch geworden, dass selbst seine Zustimmung zu vernünftigen Regulierungsansätzen diese diskreditieren kann. Für eine Branche, die dringend auf klare gesetzliche Rahmenbedingungen angewiesen ist, wird dies zum Problem.

Das CLARITY-Gesetz steht nun vor der paradoxen Situation, dass die Unterstützung durch einen prominenten Branchenvertreter seinem politischen Erfolg schadet. Dies könnte die ohnehin langwierige Debatte um eine ausgewogene Krypto-Regulierung weiter verzögern und moderate Lösungsansätze torpedieren. Die Branche muss lernen, ohne ihren ehemaligen Wortführer auszukommen und neue, glaubwürdige Stimmen in der politischen Arena zu etablieren.