US-Kongress will Blockchain-Entwickler vor Strafverfolgung schützen

Ein neuer Gesetzesvorschlag im US-Kongress setzt an einem Punkt an, der die Krypto-Branche seit Jahren beschäftigt: Dürfen Softwareentwickler strafrechtlich verfolgt werden, obwohl sie „nur“ Code schreiben – und keine Kundengelder verwalten? Genau hier will die Initiative jetzt Klarheit schaffen. Der Entwurf soll verhindern, dass Entwickler nicht-verwahrender Blockchain-Software pauschal wie „Geldübermittler“ behandelt werden, nur weil ihre Tools später auch für Finanztransaktionen genutzt werden.

Unterstützer sehen darin einen wichtigen Schritt, um Rechtsunsicherheit abzubauen, Innovation zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit der USA im Blockchain-Sektor zu stärken. Kritiker wiederum warnen davor, dass zu weit gefasste Schutzklauseln Schlupflöcher schaffen könnten. Der Kern des Vorschlags: Es soll eine klare Trennlinie zwischen Code und Custody geben.

Worum geht es konkret?

Im Mittelpunkt steht eine gezielte Klarstellung rund um 18 U.S.C. § 1960 – eine Vorschrift, die die Betreibung eines nicht lizenzierten Geldübermittlungsgeschäfts unter Strafe stellt. Historisch zielt diese Norm auf Akteure, die Geld für Dritte bewegen oder Zahlungsströme abwickeln, ohne die nötigen Genehmigungen und Registrierungen.

In der Krypto-Welt wurde aber immer wieder diskutiert, ob die Anwendung dieser Vorschrift in manchen Fällen zu weit greift – insbesondere dann, wenn Behörden argumentieren, bestimmte Software oder Infrastruktur könne funktional einer Geldübermittlung gleichkommen. Genau diese Grauzone möchte der Gesetzesvorschlag schließen.

Die entscheidende Trennlinie: Entwickler vs. Geldübermittler

Der Entwurf zieht eine Linie dort, wo sie aus technischer Sicht am deutlichsten ist:

Wer Kundengelder oder digitale Vermögenswerte kontrolliert, verwahrt oder Transfers im Auftrag anderer ausführt, fällt potenziell in den Bereich klassischer Finanzdienstleistungen – und damit auch in strengere Pflichten.

Wer hingegen lediglich Software entwickelt, veröffentlicht oder pflegt, ohne Zugriff auf Nutzervermögen, soll nicht automatisch in dieselbe Haftung rutschen.

Die Botschaft ist klar: Code ist nicht gleich Custody. Und: Eine „Nutzung durch Dritte“ soll nicht per se ausreichen, um Softwareentwickler strafrechtlich wie Intermediäre zu behandeln.

Warum § 1960 für die Praxis so wichtig ist

Für Unternehmen, die tatsächlich Zahlungsflüsse abwickeln, sind Pflichten zur Geldwäscheprävention (AML), Identitätsprüfungen und Registrierungen zentral. Werden diese Anforderungen nicht erfüllt, kann ein Anbieter in den Fokus geraten – und im Extremfall als nicht lizenzierter Geldübermittler gelten.

Der Gesetzesvorschlag will nun deutlicher machen, dass diese Logik dort endet, wo kein Zugriff auf Vermögenswerte besteht. Damit soll verhindert werden, dass Entwickler nicht-verwahrender Anwendungen faktisch wie „Finanzdienstleister“ behandelt werden, obwohl sie weder Kundenkonten führen noch Auszahlungen steuern können.

Beispiele, die typischerweise in den regulierten Bereich fallen:

• Verwaltung oder Verwahrung von Kundengeldern ohne Zulassung

• Transfers „im Auftrag“ von Nutzern (custodial oder broker-ähnlich)

• Umgehung von AML-, Registrierungs- oder Lizenzpflichten

Nicht gemeint sind:

• Veröffentlichung von Open-Source-Code

• Betrieb oder Entwicklung nicht-verwahrender Software, die Nutzer selbst bedienen

• Infrastruktur oder Tools, die keine Kontrolle über Nutzerwerte ausüben

Innovation schützen – ohne Ermittlungen zu blockieren

Ein entscheidender Punkt für die politische Akzeptanz ist die Balance: Die Initiative soll nicht als Freifahrtschein für Kriminelle verstanden werden. Der Entwurf setzt deshalb darauf, dass Strafverfolgung weiterhin dort greift, wo sie hingehört: bei Akteuren mit Kontrolle über Vermögenswerte oder bei Modellen, die faktisch wie ein Übermittlungs- oder Verwahrgeschäft funktionieren.

Genau darin sehen Unterstützer den Mehrwert: Wenn Entwickler nicht ständig befürchten müssen, für die spätere Nutzung ihrer Software verantwortlich gemacht zu werden, entsteht ein stabileres Umfeld für Open-Source-Entwicklung. Gleichzeitig bleiben Behörden handlungsfähig, wenn jemand tatsächlich Geldströme verschleiert, verwaltet oder illegal anbietet.

Was das für DeFi und Open Source bedeuten würde

Sollte der Vorstoß durchkommen, könnte er vor allem nicht-verwahrenden Projekten Rückenwind geben: Wallets, Protokolle, Schnittstellen, Infrastruktur – also alles, was Nutzer direkt steuern, ohne dass ein Betreiber Kundengelder kontrolliert.

Branchenvertreter argumentieren zudem, dass Rechtsklarheit ein Standortfaktor ist: Wenn Entwickler das Gefühl haben, die USA seien ein Hochrisiko-Ort für offene Software, wandert Talent ab. Der Gesetzesvorschlag will dieses Klima drehen – weg von Angst, hin zu planbarer Compliance.

Wie geht es jetzt weiter?

Noch ist der Vorschlag kein Gesetz. Entscheidend wird sein, wie eng die Definitionen gefasst werden – und ob sich im Gesetzgebungsprozess Formulierungen einschleichen, die entweder zu unklar bleiben oder zu breit schützen. In Washington dürfte das Thema außerdem in eine größere Debatte eingebettet werden: Welche Regeln gelten künftig für Stablecoins, Marktstruktur und DeFi? Der Entwickler-Schutz ist dabei ein Baustein, aber nicht das gesamte Puzzle.

Mehr Rechtssicherheit für Builder

Der Entwurf setzt ein klares Signal: Nicht jeder, der Blockchain-Code schreibt, soll wie ein Finanzintermediär behandelt werden. Wenn diese Trennung sauber gelingt, könnte das die rechtliche Lage für Entwickler deutlich entspannen – ohne die Strafverfolgung dort zu schwächen, wo tatsächlich Verwahrung, Kontrolle oder illegale Übermittlung stattfindet.

Quellen

• DeFi Education Fund: Promoting Innovation in Blockchain Development Act – https://www.defieducationfund.org/promotinginnovationinblockchaindevelopmentact/

• Cointelegraph (via TradingView): US lawmakers move to protect blockchain devs from prosecution – https://www.tradingview.com/news/cointelegraph%3A67a774df7094b%3A0-us-lawmakers-move-to-protect-blockchain-devs-from-prosecution/

• Yahoo Finance: New DeFi bill in Congress — what it means – https://finance.yahoo.com/news/defi-bill-congress-does-mean-220003860.html

• CryptoBriefing: Crypto developer protection bill – https://cryptobriefing.com/crypto-developer-protection-bill/

• Statement/Posting Rep. Ben Cline (X): https://twitter.com/RepBenCline/status/2027137182771658959