Das Zeitfenster wird eng. Bevor der US-Senat Anfang August in die Sommerpause geht, machen die großen Krypto-Verbände noch einmal Druck für den Digital Asset Market Clarity Act – das wohl folgenreichste Gesetzesvorhaben für die Branche seit Jahren. Doch hinter dem öffentlichen Appell steht eine unbequeme Realität: Dem Gesetz fehlen derzeit die Stimmen, und der zentrale Streitpunkt ist nicht Regulierung, sondern Ethik.
Der Appell
In einem gemeinsamen Schreiben an den Mehrheitsführer John Thune und den Minderheitsführer Chuck Schumer forderten das Crypto Council for Innovation, die Digital Chamber und die Blockchain Association am Freitag, der Senat solle die „Floor Consideration” des CLARITY Act priorisieren. Die drei Verbände lobten den neu veröffentlichten, 616 Seiten umfassenden Entwurf für gestärkte Instrumente gegen illegale Finanzströme und einen aus ihrer Sicht ersten umfassenden bundesweiten Verbraucherschutzrahmen für digitale Vermögensmärkte. Zugleich erkannten sie an, dass „konstruktive überparteiliche Verhandlungen” weiterliefen, und ermutigten, diese fortzusetzen.
Der Kontext des Drängens ist strategisch: Gelingt vor der Pause keine Abstimmung, verschiebt sich das Vorhaben in die Wochen vor den Midterm-Wahlen im November – ein Umfeld, in dem parteipolitische Erwägungen eine sachliche Einigung zusätzlich erschweren dürften. Einzuordnen ist auch, dass sämtliche Unterzeichner erklärte Befürworter mit wirtschaftlichem Eigeninteresse sind; ihr Appell ist Interessenvertretung, kein neutraler Befund.
Die Verfahrensgeschichte
Das Gesetz hat bereits einen langen Weg hinter sich. Das Repräsentantenhaus verabschiedete CLARITY im Juli 2025 mit 294 zu 134 Stimmen. Der Bankenausschuss des Senats stimmte im Mai 2026 mit 15 zu 9 zu, doch seit Anfang Juni liegt die Vorlage auf dem Kalender des Senats, ohne dass eine Abstimmung im Plenum angesetzt wurde. Für die Verabschiedung sind 60 Stimmen nötig – bei einer republikanischen Mehrheit von 52 zu 47 müssen also mehrere Demokraten mitziehen. Genau daran hakt es.
Der eigentliche Streitpunkt: die Ethik-Bestimmung
Hier liegt der Kern des Konflikts, der in vielen Kurzmeldungen zu grob gefasst wird. Es geht nicht bloß darum, dass Demokraten das Gesetz „nicht weit genug” finden. Der am Dienstag vorgelegte zusammengeführte Entwurf aus Banken- und Agrarausschuss ließ jene Ethik-Bestimmung aus, die Demokraten ausdrücklich zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht hatten. Zwar enthält die von Republikanern veröffentlichte Fassung Ethik-Regeln, die Amtsträgern – einschließlich des Präsidenten – die Ausgabe oder das Sponsern von Kryptowährungen untersagen würden. Doch der Streit verläuft entlang zweier Linien: Reichweite und Durchsetzung.
Senatorin Elizabeth Warren, die bereits am 13. Juli Leitplanken gegen die Bereicherung von Amtsträgern gefordert hatte, verwies auf rund 1,4 Milliarden Dollar an krypto-bezogenen Einkünften in der Finanzoffenlegung des Präsidenten für 2025. Senatorin Kirsten Gillibrand machte durchsetzbare Ethik-Sprache zur Vorbedingung ihrer Unterstützung. Andere Demokraten setzen an anderer Stelle an: Senator Ron Wyden wandte ein, Entwickler, die nie Kundengelder kontrollieren, dürften nicht als Geldübermittler eingestuft werden, während die Senatoren Mark Warner und Catherine Cortez Masto ihre Stimmen an die Zustimmung der Strafverfolgungsbehörden knüpfen. Über die Schärfe der Ablehnung ließ Senator Ruben Gallego keinen Zweifel: Der republikanische Gegenvorschlag sei laut Politico-Bericht kein „ernsthafter” gewesen. Die Senatoren Chris Murphy, Chris Van Hollen und Jeff Merkley erklärten ihre Opposition sogar formell auf einer Pressekonferenz.
Der parteipolitische Faktor
Noch ein Element erschwert die Lage, das über die Sachfragen hinausgeht. Wie Fortune unter Berufung auf den Krypto-Politikexperten Ron Hammond von Wintermute berichtet, hat Schumer seine Partei angewiesen, die Midterm-Botschaft auf Präsident Trump und den Vorwurf der Korruption zuzuspitzen – was Demokraten die Unterstützung eines Krypto-Gesetzes zusätzlich erschwert, das ohnehin im Schatten von Trumps eigenen Krypto-Aktivitäten steht. Hammond wertet zudem die von Thune angekündigte Verzögerung als Erfolg einer Hinhaltestrategie von Banken und anderen Gegnern des Gesetzes. Selbst ein Senatsbeschluss garantierte im Übrigen noch nichts: Trump hatte zuletzt seine Unterschrift unter ein populäres Wohnungsbaugesetz verweigert, das erst durch überwältigende Mehrheiten automatisch in Kraft trat.
Die Argumente der Befürworter
Die Branche hält mit dem Wettbewerbsargument dagegen. Coinbase-Chef Brian Armstrong erklärte, der Status quo funktioniere nicht: Ohne bundesweiten Rahmen könnten Akteure wie das kollabierte FTX US-Kunden schädigen, und ein Großteil der Industrie sei ins Ausland abgewandert. Orest Gavryliak, Chefjurist der DeFi-Plattform 1inch, betonte, CLARITY würde einen Rahmen für nicht-verwahrende Protokolle schaffen, statt diese fälschlich in verwahrungsbasierte Regeln der traditionellen Finanzwelt zu zwingen. Beide sprechen erkennbar aus der Position der Regulierten – ihre Aussagen sind Fürsprache, nicht neutrale Analyse.
Unsere Einordnung
Der CLARITY Act steckt in einem klassischen Dilemma: Ein Gesetz, das die Branche für existenziell wichtig hält, kollidiert mit einer Ethik-Frage, die für einen Teil des Senats ebenso existenziell ist – nämlich ob dasselbe Gesetz, das den Markt ordnet, zugleich verhindert, dass Amtsträger von diesem Markt profitieren. Dass ausgerechnet die Emission digitaler Vermögenswerte durch Amtsträger zum Knackpunkt wird, ist kein Zufall, sondern spiegelt die politische Realität eines Präsidenten mit erheblichen eigenen Krypto-Interessen.
Für Anleger und Marktteilnehmer ist die nüchterne Einordnung, dass die kurzfristigen Erfolgsaussichten gering sind: Prognosemärkte wie Kalshi und Polymarket taxierten die Wahrscheinlichkeit einer Verabschiedung vor der Sommerpause zuletzt bei rund 34 bis 40 Prozent – Momentaufnahmen, keine Vorhersagen, aber ein Signal wachsender Skepsis. Scheitert die Abstimmung vor August, bliebe als einziger Schutz für die Branche eine administrative Auslegung von SEC und CFTC, die eine künftige Regierung jederzeit zurücknehmen könnte. Genau diese Fragilität erklärt die Dringlichkeit der Branche – und macht zugleich deutlich, dass der Ausgang weniger von Sachargumenten als von einem parteipolitischen Kräftemessen im Schatten der Midterms abhängt.
Dieser Artikel gibt die Positionen der beteiligten Akteure wieder und stellt keine redaktionelle Parteinahme dar. Angaben zu einem Gesetzentwurf im laufenden Verfahren können sich kurzfristig ändern; maßgeblich ist der jeweils offizielle Text. Zitierte Branchenvertreter handeln aus erklärtem wirtschaftlichem Eigeninteresse.
