Binance hält trotz seines gescheiterten Anlaufs in Griechenland an einer MiCA-Zulassung für die Europäische Union fest. Für neue Aufmerksamkeit sorgt ein Bericht des Wall Street Journal: Demnach soll EZB-Präsidentin Christine Lagarde persönlich gegen eine Genehmigung der Kryptobörse in Griechenland interveniert haben. Binance selbst will sich zu der Darstellung nicht äußern und bezeichnet sie als Spekulation. Bestätigt ist dagegen, dass die Börse ihren griechischen Antrag im Juni zurückgezogen hat und weiterhin eine Zulassung in einem anderen EU-Land anstrebt.
Binance soll kurz vor der MiCA-Zulassung gestanden haben
Nach Informationen des Wall Street Journal sah die Lage für Binance Ende Mai noch deutlich besser aus. Die griechischen Behörden hätten dem Unternehmen signalisiert, dass der Antrag vollständig sei. Binance habe bereits eine Mitteilung über einen wichtigen regulatorischen Meilenstein vorbereitet.
Co-CEO Richard Teng sollte dem Bericht zufolge sogar nach Athen reisen und dort gemeinsam mit Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis auftreten.
Dann änderte sich die Situation.
Das Wall Street Journal berichtet, eine Vizepräsidentin der griechischen Kapitalmarktaufsicht HCMC habe Binance darüber informiert, dass Lagarde den griechischen Regierungschef aufgefordert habe, die Lizenz nicht zu genehmigen.
Dieser Teil der Geschichte basiert bislang auf dem Medienbericht. Eine öffentliche Bestätigung durch Lagarde, die EZB oder die HCMC liegt nicht vor.
Warum eine griechische Lizenz für Binance so wichtig war
Eine MiCA-Zulassung in Griechenland hätte Binance nicht nur Zugang zum griechischen Markt verschafft.
Das sogenannte Passporting ermöglicht einem zugelassenen Crypto Asset Service Provider, viele regulierte Dienstleistungen anschließend in der gesamten EU anzubieten.
| Datum | Entwicklung |
|---|---|
| Anfang Juni | Griechische Zulassung laut Bericht noch in Aussicht |
| 24. Juni | Binance zieht MiCA-Antrag in Griechenland zurück |
| 1. Juli | Übergangsfrist für zahlreiche bestehende Anbieter endet |
| September | Binance weiterhin ohne öffentlich bekannte MiCA-Zulassung |
| 18. September | WSJ berichtet über angebliche Intervention Lagardes |
Binance erklärte beim Rückzug offiziell, die Entscheidung sei wegen des zeitlichen Verlaufs des griechischen Verfahrens getroffen worden. Einen anderen EU-Mitgliedstaat für den nächsten Antrag nannte das Unternehmen nicht.
Compliance-Vergangenheit von Binance bleibt ein Problem
Bereits vor dem aktuellen Lagarde-Bericht war bekannt, dass europäische Regulierer Bedenken gegenüber Binance hatten.
Reuters berichtete im Juni, dass Behörden unter anderem die internationale Unternehmensstruktur, die Compliance-Vergangenheit und frühere Verstöße gegen Geldwäschevorschriften kritisch betrachteten. Binance verwies dagegen auf erhebliche Investitionen in seine Compliance-Abteilung und erklärte, mittlerweile rund 1.500 Mitarbeiter in diesem Bereich einzusetzen.
Besonders schwer wiegt der Fall aus den USA. Binance bekannte sich 2023 im Rahmen einer Einigung mit US-Behörden zu Verstößen gegen Geldwäsche- und Sanktionsvorschriften. Das Unternehmen akzeptierte Zahlungen von insgesamt rund 4,3 Milliarden US-Dollar.
Laut Wall Street Journal sollen genau diese Vorgänge bei den europäischen Bedenken eine Rolle gespielt haben.
Binance weiterhin ohne MiCA-Pass
Binance hat seit dem Rückzug aus Griechenland keine neue europäische MiCA-Zulassung bekannt gegeben.
Das aktuelle ESMA-Register wurde zuletzt am 16. September aktualisiert und führt die zugelassenen Crypto Asset Service Provider der EU auf. Binance gehört bislang nicht zu den regulär autorisierten Anbietern.
Das bedeutet jedoch nicht, dass sämtliche Dienstleistungen für jeden bisherigen Binance-Nutzer innerhalb Europas automatisch verschwunden sind.
Je nach Land, Dienstleistung und Kundensituation können unterschiedliche Regeln gelten. Binance hat nach dem Ende der Übergangsfrist einzelne Angebote eingeschränkt.
Daneben existiert unter MiCA die sogenannte Reverse Solicitation. Ein Unternehmen aus einem Drittstaat darf unter engen Voraussetzungen Dienstleistungen anbieten, wenn ein EU-Kunde diese ausschließlich aus eigener Initiative anfordert.
Die ESMA betont ausdrücklich, dass diese Ausnahme eng auszulegen ist. Sie darf nicht als allgemeiner Ersatz für eine MiCA-Lizenz genutzt werden und gilt nicht, wenn der Anbieter den Kunden zuvor aktiv angesprochen oder beworben hat.
Binance will Europa nicht aufgeben
An der grundsätzlichen Strategie hat sich nach Aussagen des Unternehmens nichts geändert.
Binance erklärte bereits am 24. Juni, Europa bleibe ein wichtiger Markt und man werde eine MiCA-Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat verfolgen. Europachefin Gillian Lynch sagte gegenüber Reuters ausdrücklich, Binance werde Europa nicht verlassen.
Welches Land als nächster Lizenzstandort vorgesehen ist, bleibt allerdings offen.
Damit befindet sich die größte Kryptobörse der Welt in einer ungewöhnlichen Position: International verfügt Binance über eine enorme Nutzerbasis und Handelsliquidität, während mehrere große Konkurrenten ihre MiCA-Zulassungen bereits erhalten haben.
Für deutsche und andere EU-Kunden bleibt deshalb entscheidend, welche Services Binance konkret anbieten darf und über welche regulierte Gesellschaft diese bereitgestellt werden.
Lagarde-Bericht erhöht den Druck
Sollte sich bestätigen, dass die EZB-Präsidentin persönlich auf den griechischen Lizenzprozess eingewirkt hat, würde dies neue Fragen über die Rollenverteilung innerhalb der europäischen Kryptoregulierung aufwerfen.
MiCA sieht grundsätzlich vor, dass nationale Aufsichtsbehörden über CASP-Zulassungen entscheiden. Die EZB erteilt Binance keine solche Lizenz.
Bislang handelt es sich bei der angeblichen Intervention jedoch um einen Medienbericht und nicht um einen offiziell bestätigten Vorgang.
Für Binance ändert sich dadurch zunächst wenig: Der griechische Weg ist beendet, eine MiCA-Zulassung besitzt die Börse weiterhin nicht – und das Unternehmen hält öffentlich an seinem Ziel fest, über einen anderen EU-Mitgliedstaat wieder eine reguläre europaweite Lizenz zu erhalten.
