Der CLARITY Act, das zentrale US-Gesetzesvorhaben zur Marktstruktur digitaler Vermögenswerte, gerät erneut unter Druck. Vier US-Strafverfolgungsorganisationen sowie eine katholisch getragene Anti-Menschenhandels-Allianz warnen, dass eine einzelne Bestimmung zum dezentralen Finanzwesen die Aufsicht über illegale Finanzströme schwächen könnte. Die Kritik fällt in eine heikle Phase: Der Senat ringt weiter um die nötige Mehrheit, während das Repräsentantenhaus seine Fassung bereits im Juli 2025 verabschiedet hat.
Worum es bei Section 604 geht
Im Mittelpunkt steht Section 604, die den sogenannten Blockchain Regulatory Certainty Act (BRCA) in den CLARITY Act integriert. Die Bestimmung schafft einen Schutzraum für nicht-verwahrende Akteure: Entwickler ohne Kontrolle über Nutzervermögen, Open-Source-Beitragende, Self-Custody-Werkzeuge und Teile der DeFi-Infrastruktur sollen nicht automatisch als Geldtransmitter (“money transmitters”) eingestuft werden. Die Regelung geht auf einen erstmals 2018 von Abgeordnetem Tom Emmer eingebrachten Entwurf zurück.
Für die Branche ist die Klausel fundamental. Mehr als 60 Gründer und Investoren von Unternehmen wie Coinbase, a16z crypto, Uniswap und Kraken haben den Senat aufgefordert, den BRCA unangetastet zu lassen — ohne Rechtssicherheit, so das Argument, wandere quelloffene Entwicklung ins Ausland ab.
Die Bedenken der Strafverfolger
In einem am Dienstag versandten Schreiben an den geschäftsführenden Justizminister Todd Blanche und den Digital-Assets-Berater des Weißen Hauses, Patrick Witt, warnen vier Organisationen, Section 604 könne regulatorische Lücken schaffen, Ermittlungen erschweren und Know-Your-Customer- sowie Geldwäsche-Anforderungen gegenüber dem traditionellen Finanzsektor schwächen.
Unterzeichnet wurde der Brief von der National District Attorneys Association, der National Association of Assistant United States Attorneys, der International Association of Chiefs of Police und der National Sheriffs’ Association. Regulatorische Sicherheit dürfe nicht zulasten von Verantwortlichkeit, Transparenz, Opferschutz oder öffentlicher Sicherheit gehen, heißt es darin sinngemäß.
Die Gruppen betonen, sie wendeten sich nicht gegen Softwareentwicklung oder technologische Innovation. Ihre Sorge gelte breiten Ausnahmen, die Akteure schützen könnten, deren Tätigkeit die Bewegung digitaler Vermögenswerte erleichtert, und die etablierte Ermittlungsbefugnisse aushöhlen könnten. Über Section 604 hinaus warnten die Organisationen auch vor weiteren Bestimmungen, die Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungs-Schutzmechanismen schwächen könnten.
Anti-Menschenhandels-Allianz schließt sich an
Parallel wandte sich die Alliance to End Human Trafficking (AEHT), eine von US-amerikanischen katholischen Ordensschwestern gegründete Organisation, in einem separaten Schreiben an den republikanischen Mehrheitsführer John Thune und den demokratischen Minderheitsführer Chuck Schumer. Section 604 könne “breite Ausnahmen und regulatorische Mehrdeutigkeiten” schaffen, die es erschwerten, illegale Finanzaktivität im Zusammenhang mit Menschenhandel, organisierter Kriminalität, Kindesausbeutung und Sanktionsumgehung zu überwachen.
Bereits in einem Schreiben vom 23. Juni hatte die Allianz strengere Geldwäsche-Schutzmaßnahmen innerhalb der Bestimmung gefordert.
Industrie hält dagegen
Lindsay Fraser, Chief Policy Officer der Blockchain Association, wies die Kritik zurück und sprach von einem grundlegenden Missverständnis. Section 604 verhindere lediglich, dass nicht-verwahrende Softwareentwickler als Geldtransmitter fehleingestuft würden, wenn sie weder Kundenvermögen halten noch Transaktionen kontrollieren. Die Bestimmung schütze keine Kriminellen vor Strafverfolgung und beschränke keine Maßnahmen gegen Geldwäsche, Betrug, Sanktionsverstöße oder Terrorismusfinanzierung.
Senatorin Cynthia Lummis, eine der führenden Befürworterinnen, verteidigte die Maßnahme: Regulatorische Unklarheit nütze Kriminellen, der CLARITY Act schließe die von ihnen ausgenutzten Lücken. Das Schreiben von Code stelle keine Geldübermittlung dar.
Ein zentrales Detail stützt die Industrieposition: Der Entwurf erhält den strafrechtlichen Carve-out unter 18 U.S.C. § 1960. Wer wissentlich die Bewegung krimineller Erlöse erleichtert, bleibt damit strafbar — eine Lesart, die das Blockchain-Analyseunternehmen TRM Labs in einer eigenen Analyse bestätigt hat.
Der Brief der Strafverfolger entfaltet Wirkung über seinen Wortlaut hinaus. Der CLARITY Act steht auf dem Legislativkalender des Senats und ist abstimmungsfähig, benötigt für das Vorankommen aber 60 Stimmen — und die Senatoren Mark Warner und Catherine Cortez Masto haben ihre Zustimmung an ein Plazet der Strafverfolger zu Section 604 geknüpft. Ein Bündnis, das die Frage für ungelöst erklärt, verschiebt diese Mehrheitsmathematik unmittelbar.
Auch die zeitliche Lage ist angespannt. Befürworter warnen, der Entwurf müsse den Senat realistischerweise vor der Sommerpause im August passieren; Prognosemärkte preisen die Verabschiedung 2026 mittlerweile nahe 48 Prozent — nach rund 74 Prozent vor einem Monat. Laut Eigenangabe des Finanzberaters Ric Edelman soll Witt den 4. Juli als möglichen Verabschiedungstermin genannt haben.
s Committee in New York trägt den Titel “Building the Future of Finance: How the CLARITY Act Unlocks Innovation”. Da das Repräsentantenhaus seine Fassung bereits im Juli 2025 verabschiedet hat, ist die Veranstaltung eher eine kommunikative Inszenierung als eine legislative Hürde — ein bemerkenswerter Kontrast zum festgefahrenen Senatsprozess.
Bewertung der Redaktion
Die Auseinandersetzung um Section 604 illustriert ein Grundproblem der Krypto-Regulierung: Rechtssicherheit für Entwickler und wirksame Strafverfolgung sind keine Gegensätze, werden im politischen Streit aber als solche inszeniert. Beide Lager argumentieren technisch nicht unplausibel.
Die Industrie hat den stärkeren Punkt, wo sie auf den fortbestehenden § 1960-Carve-out verweist — die Behauptung, das Gesetz “schütze Kriminelle”, greift juristisch zu kurz. Gleichzeitig ist das Anliegen der Strafverfolger nicht abzutun: Breite Ausnahmen für “DeFi-Infrastruktur” sind definitorisch unscharf, und genau an dieser Trennlinie zwischen tatsächlich nicht-verwahrenden Entwicklern und faktisch kontrollierenden Akteuren entscheidet sich, ob eine Lücke entsteht oder nicht.
Entscheidend ist daher weniger das Ob als das Wie der Formulierung. Die Senatsmathematik — mit Warner und Cortez Masto als Schlüsselstimmen — macht eine Nachschärfung von Section 604 wahrscheinlicher als ein Scheitern oder eine unveränderte Verabschiedung. Für Marktteilnehmer bleibt die regulatorische Unsicherheit damit vorerst bestehen; die von Befürwortern erhoffte Klarheit dürfte sich, wenn überhaupt, erst nach weiteren Kompromissen einstellen.
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