Mehr als 65 führende Kryptounternehmen haben sich unter der Federführung des Solana Policy Institute direkt an US-Präsident Donald Trump gewandt. In einem gemeinsamen Schreiben fordert die Gruppe eine sofortige Klärung zentraler Regulierungsfragen, damit die Branche verlässliche Rahmenbedingungen für ihr weiteres Wachstum erhält.
Die Unternehmen drängen darauf, dass Bundesbehörden – darunter das US-Finanzministerium, die IRS, die SEC und die CFTC – ohne zusätzliche Gesetzgebungsverfahren klare Richtlinien für Besteuerung, DeFi, Selbstverwahrung und Entwicklerrechte schaffen.
Zudem fordern sie, die Strafverfolgung gegen Entwickler wie Roman Storm (Tornado Cash) einzustellen, da unklare Rechtslagen Innovationen im Bereich Blockchain und Dezentralisierte Finanzen bremsen.
Branche fordert neue Standards für die Krypto-Besteuerung
Ein wesentlicher Schwerpunkt des Schreibens betrifft die steuerliche Behandlung von Staking- und Mining-Erträgen. Die Unternehmen verlangen, dass solche Erträge als selbst geschaffene Vermögenswerte gelten und erst beim Verkauf steuerpflichtig werden.
Zur Entlastung im täglichen Zahlungsverkehr wird außerdem eine de-minimis-Regel vorgeschlagen – etwa ein steuerfreier Schwellenwert von 600 US-Dollar für kleinere Krypto-Transaktionen.
Vorgeschlagene Maßnahmen der Unternehmen:
- Einheitliche Definitionen für Krypto-Vorgänge
- Keine steuerliche Behandlung technischer Abläufe wie Bridging oder Wrapping
- Niedrigere Meldegrenzen für Miner und Kleinanleger
Die Branche erhofft sich davon eine bessere Planungssicherheit für private und institutionelle Nutzer.
Schutz für Entwickler: Open-Source-Code darf nicht kriminalisiert werden
Die zunehmende Zahl an Strafverfahren gegen Entwickler von Datenschutz- oder DeFi-Projekten – etwa Samourai Wallet oder Tornado Cash – sorgt für erhebliche Verunsicherung. Viele Entwickler sehen sich rechtlichen Risiken ausgesetzt, obwohl sie lediglich Software bereitstellen, nicht aber Finanztransaktionen durchführen.
Die Unternehmen fordern:
- Unterstützung des Justizministeriums bei der Einstellung laufender Verfahren gegen reine Code-Entwickler
- Offizielle Leitlinien für Finanzaufsichtsbehörden zur Begrenzung ihrer Zuständigkeit
- No-action Letters und Übergangsregelungen, bis klare Gesetze verabschiedet sind
Die Unterzeichner betonen, dass “Code eine Form von Ausdruck” sei und daher verfassungsrechtlich geschützt werden müsse.
Mehr Abstimmung zwischen den Behörden gefordert
Ein weiterer zentraler Punkt: Die Unternehmen verlangen eine bessere Koordination zwischen den US-Behörden, um widersprüchliche Interpretation von Regeln zu vermeiden. Dadurch sollen einheitliche Leitlinien für digitale Vermögenswerte entstehen.
Geforderte Schritte:
- SEC & CFTC sollen offiziell die Selbstverwahrung digitaler Vermögenswerte unterstützen
- Mehr Klarheit im Umgang mit DeFi-Anwendungen
- Nutzung bestehender Ausnahmeregelungen, bis moderne Regulierungssysteme stehen
Auch das FinCEN und das Finanzministerium geraten in den Fokus:
Die Koalition fordert aktualisierte Richtlinien zur Abgrenzung nicht verwahrender Software sowie die Rücknahme geplanter Vorschriften zu Kryptomixern, die laut Branche zu weit gehen würden.
