Das US-Repräsentantenhaus hat mit 232 zu 198 Stimmen ein Verbot des Aktienhandels für Kongressmitglieder verabschiedet. Was auf den ersten Blick wie ein überfälliger Ethik-Durchbruch aussieht, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ein Gesetz, dessen Ausnahmen und Zusätze aufschlussreicher sind als seine Kernbestimmung – und dessen Chancen im Senat gering stehen. Für ein Krypto-Publikum ist vor allem der Kontext relevant: Parallel entstehen Regeln, die Amtsträgern die Ausgabe digitaler Vermögenswerte und Wetten auf Prognosemärkten wie Kalshi und Polymarket untersagen sollen.
Was das Gesetz vorsieht
Der von dem Republikaner Bryan Steil aus Wisconsin bereits im Januar eingebrachte „Stop Insider Trading Act” (H.R. 7008) untersagt Kongressmitgliedern, ihren Ehepartnern und unterhaltsberechtigten Kindern den Kauf von Wertpapieren börsennotierter Unternehmen. Das Verbot gilt allerdings nur für Neukäufe: Bereits im Portfolio befindliche Aktien dürfen behalten werden. Ein Verkauf ist zulässig, sofern der Eigentümer ihn sieben bis 14 Tage vorher öffentlich beim Clerk des Repräsentantenhauses oder beim Sekretär des Senats anmeldet. Als Strafe sehen die Ethikausschüsse 2.000 Dollar oder zehn Prozent des Investmentwerts vor – je nachdem, welcher Betrag höher ist –, zuzüglich der Abschöpfung jeglichen aus einer verbotenen Transaktion erzielten Gewinns.
Steil pries das Vorhaben als „einen bedeutenden Schritt für die Ethikreform auf dem Capitol Hill”. Ein Hintergrund erklärt, warum überhaupt neue Regeln nötig sind: Zwar ist Insiderhandel für Kongressmitglieder bereits seit dem STOCK Act von 2012 illegal, doch dessen Strafen sind schwach und wurden kaum je durchgesetzt.
Die Ausnahmen – und der eigentliche Streit
Hier beginnt der Teil der Geschichte, der in vielen Kurzmeldungen untergeht. Kritiker aus beiden Parteien halten das Gesetz für unzureichend, und die Gründe sind konkret. Das Verbot zwingt Abgeordnete nicht zur Veräußerung bestehender Bestände, sondern reguliert nur, wie diese verkauft werden. Es erlaubt weiterhin die Reinvestition von Dividenden in dieselbe Firma und lässt den Aktienkauf für die eigenen Eltern unter Erbschaftsgesichtspunkten zu. Es gilt nicht für den Obersten Gerichtshof, erfasst keine Beteiligungen an privaten Unternehmen wie SpaceX oder OpenAI und hindert Abgeordnete nicht daran, Politik zu gestalten, die den Wert ihrer eigenen Portfolios steigert.
Vor allem aber nimmt das Gesetz den Präsidenten und den Vizepräsidenten ausdrücklich aus. Diese Ausnahme ist alles andere als abstrakt: Präsident Donald Trumps Finanzoffenlegung für das erste Quartal 2026 wies mehrere Tausend Aktientransaktionen über Wertpapiere im Wert von Hunderten Millionen Dollar aus, mit Positionen in Konzernen wie Apple, Amazon, Microsoft, Nvidia und vielen weiteren. Ein Ethikgesetz, das genau denjenigen ausklammert, dessen Handelsaktivität die größte Aufmerksamkeit erregt, lädt die Debatte politisch auf.
Verschärfend kommt hinzu, dass der Vorlage eine sachfremde Bestimmung zur Wählerausweispflicht angehängt wurde, die auf den umstrittenen SAVE America Act zurückgeht. Der New Yorker Demokrat Joe Morelle nannte das Gesetz deshalb schlicht einen „Schwindel” und die Voter-ID-Klausel eine „Giftpille”, die die Vorlage zum Scheitern bringen solle. Genau diese Verknüpfung erklärt, warum 198 Demokraten trotz grundsätzlicher Zustimmung zu einem Handelsverbot mit Nein stimmten.
Warum der Senat wahrscheinlich blockiert
Die Aussichten im Senat sind gering. Beobachter halten das Gesetz dort für kaum durchsetzbar, weil es die 60-Stimmen-Hürde gegen einen Filibuster überwinden müsste – was angesichts der angehängten Voter-ID-Bestimmungen und des geringen Interesses der republikanischen Senatsführung unwahrscheinlich ist. Senatorin Elizabeth Warren, Demokratin aus Massachusetts und Befürworterin strengerer Regeln, lehnte die Fassung des Repräsentantenhauses ab, weil sie Amtsträgern erlaube, vorhandene Aktien zu behalten und zu verkaufen; die Version werde „im Senat nicht durchgehen”. Ein strengeres Gesetz von Senator Josh Hawley, das eine vollständige Veräußerung vorschreiben und auch Präsident und Vize erfassen würde, liegt seit Juli 2025 auf Eis.
Der Krypto-Bezug: CLARITY Act und Prognosemärkte
Für die Digital-Asset-Branche sind zwei parallele Stränge relevanter als das Aktiengesetz selbst. Zum einen verfolgt ein überarbeiteter, 616 Seiten starker Entwurf des Digital Asset Market Clarity Act einen anderen Ansatz bei krypto-bezogenen Interessenkonflikten: Laut dem in dieser Woche berichteten Entwurfstext dürften gedeckte Bundesbeamte – ausdrücklich einschließlich Präsident, Vizepräsident, Abgeordneten und Bundesrichtern – bis zum 20. Januar 2029 keine digitalen Vermögenswerte ausgeben oder sponsern; Krypto-Intermediäre dürften unter Verstoß gegen diese Vorschriften emittierte Assets nicht listen. Anders als Steils dauerhafte Aktienregeln würden diese Ethikbestimmungen 2029 auslaufen. Da der Gesetzgebungsprozess hier noch im Fluss ist, bleibt der genaue Wortlaut abzuwarten.
Zum anderen zielt ein separates Vorhaben Steils, der am 18. Juni eingebrachte „Stop Lawmakers from Predicting Act”, auf Wetten über Prognoseplattformen wie Kalshi und Polymarket. Es soll Abgeordneten und ihren Angehörigen untersagen, auf politische Ergebnisse oder Fragen der öffentlichen Ordnung zu wetten – mit derselben Strafstruktur wie das Aktiengesetz. Die öffentliche Aufmerksamkeit für solche Märkte war zuletzt gestiegen: Berichtet wurde etwa von einem Soldaten, der über 400.000 Dollar mit Kontrakten zum militärisch erzwungenen Machtverlust des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro im Januar verdient haben soll, sowie von einem früheren Teleprompter-Operator Trumps, der mehr als 90.000 Dollar mit Kalshi-Kontrakten auf im Präsidenten-Reden verwendete Formulierungen erzielt haben soll. Dieses Vorhaben steckt allerdings noch in einem früheren Gesetzgebungsstadium.
Unterm Strich
Das Aktienhandelsverbot des Repräsentantenhauses ist ein Lehrstück darüber, wie ein populäres Anliegen – Umfragen zeigen breite Zustimmung zu einem Handelsverbot für Abgeordnete – im Gesetzgebungsprozess an Substanz verlieren kann. Die Kernidee, Neukäufe zu untersagen, ist ein realer Fortschritt gegenüber dem zahnlosen Status quo. Doch die Kombination aus fortbestehenden Schlupflöchern, der Ausnahme für das Weiße Haus und einer sachfremden Wählerausweisklausel lässt Zweifel offen, ob es primär um Ethik oder um Symbolpolitik geht – ein Urteil, das je nach politischem Standpunkt unterschiedlich ausfällt und das der Senat nun ohnehin vertagen dürfte.
Für die Krypto-Branche liegt die eigentliche Bedeutung nicht im Aktiengesetz, sondern in den flankierenden Bestimmungen. Ob und wie der CLARITY Act die Emission digitaler Vermögenswerte durch Amtsträger reguliert und ob Wetten auf krypto-nahen Prognosemärkten eingeschränkt werden, betrifft den Sektor unmittelbarer als die Frage, welche Aktien ein Abgeordneter kaufen darf. Beide Vorhaben stehen erst am Anfang ihres Weges – und beide verdienen die Aufmerksamkeit, die das schlagzeilenträchtigere Aktiengesetz gerade auf sich zieht.
Dieser Artikel gibt die Positionen der beteiligten politischen Akteure wieder und stellt keine redaktionelle Parteinahme dar. Angaben zu Gesetzentwürfen im laufenden Verfahren können sich kurzfristig ändern; maßgeblich ist der jeweils offizielle Gesetzestext.
