OCC stellt Stablecoin-Regeln für GENIUS Act vor

Die US-Währungsaufsichtsbehörde OCC hat einen weitreichenden Regelentwurf für Stablecoins vorgelegt, der die Umsetzung des GENIUS Act von 2025 konkretisiert. Der Vorschlag schafft erstmals einen einheitlichen bundesrechtlichen Rahmen für die Emission und Beaufsichtigung von Zahlungs-Stablecoins und könnte die Krypto-Regulierung in den USA grundlegend verändern.

Hintergrund des GENIUS Act und regulatorische Notwendigkeit

Der GENIUS Act (“Generating Economic Necessity by Implementing Unified Standards”) wurde als Reaktion auf die zunehmende Bedeutung digitaler Währungen im amerikanischen Finanzsystem verabschiedet. Mit einem Marktvolumen von über 150 Milliarden US-Dollar haben Stablecoins bereits eine systemrelevante Größe erreicht. Die bisherige regulatorische Unsicherheit führte zu einem Flickenteppich aus bundesstaatlichen Vorschriften und behinderte Innovation sowie Verbraucherschutz gleichermaßen.

Die OCC reagiert damit auf jahrelange Forderungen der Finanzbranche nach klaren Regeln. Große Technologieunternehmen wie Meta (ehemals Facebook) hatten bereits mehrfach Stablecoin-Projekte aufgrund regulatorischer Hindernisse zurückgestellt oder eingestellt. Gleichzeitig wuchs die Sorge der Aufsichtsbehörden vor systemischen Risiken durch unregulierte Kryptowährungen.

Strenge Zulassungsvoraussetzungen für Stablecoin-Emittenten

Das Office of the Comptroller of the Currency definiert klar, wer künftig als “zugelassener Zahlungs-Stablecoin-Emittent” agieren darf. Berechtigt sind primär Tochtergesellschaften nationaler Banken, qualifizierte staatliche Anbieter und ausländische Unternehmen mit entsprechenden Nachweisen. Diese bewusst enge Auswahl signalisiert den Willen der Behörde, nur etablierte Finanzakteure in den regulierten Stablecoin-Markt einzulassen.

Antragsteller müssen ein Mindestkapital von 100 Millionen US-Dollar vorweisen und detaillierte Geschäftspläne vorlegen. Zusätzlich werden umfangreiche Due-Diligence-Prüfungen der Führungskräfte und Hauptaktionäre durchgeführt. Diese hohen Hürden sollen sicherstellen, dass nur seriöse und finanziell stabile Unternehmen Stablecoins emittieren können.

Vollständige Reservedeckung und Einlösungsgarantien gefordert

Der Entwurf verlangt eine hundertprozentige Deckung aller ausgegebenen Stablecoin-Token durch entsprechende Reservevermögen. Emittenten müssen zudem garantieren, dass Nutzer ihre Token jederzeit zum Nennwert einlösen können. Diese Anforderungen gehen über die Standards vieler aktueller Stablecoin-Anbieter hinaus und sollen das Vertrauen in digitale Währungen stärken.

Die Reservevermögen müssen in hochliquiden, risikoarmen Anlagen wie US-Staatsanleihen, Bankeinlagen bei FDIC-versicherten Instituten oder Geldmarktfonds mit AAA-Rating gehalten werden. Investitionen in Unternehmensanleihen oder andere risikobehaftete Instrumente sind explizit untersagt. Diese Vorgaben orientieren sich an den Lehren aus dem Terra Luna-Kollaps von 2022, der Milliardenverluste verursachte.

Umfassende Aufsichts- und Prüfpflichten geplant

Die geplanten Vorschriften etablieren ein mehrstufiges Überwachungssystem:

• Regelmäßige unabhängige Audits der Reservevermögen durch zugelassene Wirtschaftsprüfer
• Kontinuierliche Aufsichtsuntersuchungen durch die OCC mindestens alle 18 Monate
• Detaillierte Berichtspflichten über Liquiditäts- und Risikomanagement auf monatlicher Basis
• Strikte Vorgaben zur sicheren Verwahrung von Kundengeldern in segregierten Konten
• Echtzeitüberwachung der Token-Ausgabe und -Einlösung durch automatisierte Systeme

Diese Maßnahmen orientieren sich stark an bewährten Bankaufsichtsstandards und sollen Stablecoins in das etablierte Finanzsystem integrieren. Verstöße können mit Geldbußen bis zu 1 Million US-Dollar pro Tag und dem Entzug der Betriebserlaubnis geahndet werden.

Technische Standards und Cybersicherheit

Der Regelentwurf enthält detaillierte Vorgaben für die technische Infrastruktur von Stablecoin-Systemen. Emittenten müssen robuste Cybersicherheitsmaßnahmen implementieren, die den Standards des NIST (National Institute of Standards and Technology) entsprechen. Dazu gehören Multi-Signatur-Wallets, Cold-Storage-Lösungen für die Mehrheit der Reserven und regelmäßige Penetrationstests.

Besondere Aufmerksamkeit gilt der Interoperabilität verschiedener Blockchain-Netzwerke. Die OCC fordert, dass Stablecoins auf mindestens zwei verschiedenen, etablierten Blockchain-Protokollen verfügbar sein müssen, um Ausfallrisiken zu minimieren. Diese Anforderung könnte kleinere, spezialisierte Blockchain-Projekte benachteiligen.

Branchenbeteiligung durch Kommentierungsverfahren

Eine 60-tägige öffentliche Kommentierungsfrist ermöglicht es Marktteilnehmern, Feedback zum Regelentwurf zu geben. Zusätzliche Bestimmungen zu Geldwäschebekämpfung und Sanktionsvorschriften sollen in Kooperation mit dem US-Finanzministerium entwickelt werden. Comptroller Jonathan V. Gould betont, der Rahmen solle ein “geordnetes und stabiles” Wachstum des Stablecoin-Sektors ermöglichen.

Erste Reaktionen aus der Branche fallen gemischt aus. Während etablierte Finanzinstitute wie JPMorgan Chase und Bank of America die Klarstellung begrüßen, kritisieren kleinere Krypto-Unternehmen die hohen Eintrittsbarrieren. Branchenverbände wie die Blockchain Association haben bereits angekündigt, detaillierte Stellungnahmen einzureichen.

Internationale Auswirkungen und Wettbewerbsposition

Die US-Regulierung könnte weltweite Auswirkungen haben, da amerikanische Stablecoins wie USDC und Tether einen Großteil des globalen Marktes dominieren. Die Europäische Union arbeitet parallel an der Markets in Crypto-Assets (MiCA) Verordnung, die ähnliche Ziele verfolgt, aber weniger restriktive Ansätze wählt.

Experten sehen in den OCC-Regeln einen Versuch, die USA als führenden Standort für regulierte Kryptowährungen zu positionieren. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass zu strenge Vorschriften Innovation in andere Jurisdiktionen verdrängen könnten.

Wegweisend für die US-Krypto-Regulierung

Der OCC-Vorschlag markiert einen Paradigmenwechsel in der amerikanischen Krypto-Politik. Erstmals erhalten Stablecoins einen klaren bundesrechtlichen Status, der sie aus der regulatorischen Grauzone holt. Für etablierte Finanzinstitute eröffnet dies neue Geschäftsmöglichkeiten, während kleinere Krypto-Unternehmen möglicherweise vom Markt gedrängt werden könnten.

Die Stablecoin-Regulierung durch die OCC könnte als Blaupause für weitere Krypto-Gesetze dienen und die USA im internationalen Regulierungswettbewerb positionieren. Ob der Entwurf in seiner jetzigen Form umgesetzt wird, hängt maßgeblich vom Feedback der Branche und den politischen Entwicklungen ab. Die finale Umsetzung wird für Herbst 2025 erwartet, wobei eine Übergangsfrist von 18 Monaten für bestehende Anbieter vorgesehen ist.