OCC-Vorschlag verbietet Stablecoin-Zinsen für US-Banken

Die US-Währungsaufsicht OCC will Banken künftig verbieten, Zinsen auf Stablecoins zu zahlen. Der neue Regulierungsvorschlag setzt das GENIUS-Gesetz in konkrete Betriebsregeln um und könnte das Geschäftsmodell vieler Krypto-Anbieter grundlegend verändern. Besonders betroffen sind Unternehmen wie Coinbase, die auf ertragsgenerierende Stablecoin-Produkte setzen. Die Maßnahme ist Teil einer umfassenderen Strategie zur Regulierung des schnell wachsenden Stablecoin-Marktes, der mittlerweile ein Volumen von über 150 Milliarden US-Dollar erreicht hat.

GENIUS-Gesetz wird zu strikten Betriebsregeln

Der OCC-Entwurf übersetzt die abstrakten Vorgaben des GENIUS-Gesetzes in detaillierte operative Anforderungen. Beaufsichtigte Emittenten dürfen keine Zinsen oder vergleichbare Gegenleistungen für das Halten von Zahlungs-Stablecoins gewähren. Diese Regel gilt auch für Umwege über verbundene Unternehmen oder Drittparteien. Die Regulierungsbehörde begründet diese Maßnahme mit der Notwendigkeit, Stablecoins von traditionellen Finanzprodukten abzugrenzen und systemische Risiken zu minimieren.

Besonders scharf ist die “widerlegbare Vermutung” eines Verstoßes: Zahlt ein Emittent Erträge an nahestehende Personen, die diese dann an Stablecoin-Besitzer weiterleiten, gilt das automatisch als regelwidrig. Emittenten können diese Vermutung nur durch schriftliche Nachweise entkräften, dass kein wirtschaftlicher Zusammenhang besteht. Diese Regelung zielt darauf ab, komplexe Konstruktionen zu verhindern, mit denen Unternehmen versuchen könnten, das Zinsverbot zu umgehen.

Die OCC definiert dabei “Zinsen” sehr breit und schließt alle Arten von Renditen, Dividenden, Gewinnbeteiligungen oder anderen finanziellen Vorteilen ein, die direkt oder indirekt an das Halten von Stablecoins gekoppelt sind. Diese umfassende Definition soll Schlupflöcher verhindern und eine einheitliche Anwendung der Regeln gewährleisten.

Zwei Ausnahmen lockern das Zinsverbot

Trotz der strengen Grundregeln sieht der Vorschlag zwei wichtige Ausnahmen vor. Händler dürfen unabhängig Preisnachlässe für Stablecoin-Zahlungen anbieten – eine Art indirekter Rabatt, der nicht als Zins gilt. Zudem bleiben Gewinnbeteiligungen mit nicht verbundenen Partnern im Whitelabel-Geschäft erlaubt. Diese Ausnahmen wurden nach intensiven Konsultationen mit der Branche entwickelt, um praktikable Geschäftsmodelle zu ermöglichen.

Diese Ausnahmen zeigen, wie die OCC zwischen direkten Zinszahlungen und marktüblichen Geschäftspraktiken unterscheidet. Der Fokus liegt klar darauf, strukturierte Umgehungen des Zinsverbots zu verhindern, ohne legitime Handelsmodelle zu blockieren. Experten sehen in diesen Ausnahmen einen Kompromiss zwischen regulatorischen Zielen und wirtschaftlicher Realität.

Zusätzlich erlaubt der Vorschlag sogenannte “Utility-Token”-Programme, bei denen Nutzer für die Verwendung von Stablecoins in bestimmten Ökosystemen belohnt werden können, solange diese Belohnungen nicht direkt an das bloße Halten der Coins gekoppelt sind. Diese Regelung öffnet Raum für innovative Anwendungsfälle im DeFi-Bereich.

Coinbase und andere Anbieter müssen umdenken

Für Krypto-Dienstleister wie Coinbase bedeutet der Vorschlag eine fundamentale Geschäftsveränderung. Viele ihrer ertragsgenerierenden Stablecoin-Programme würden unter den neuen Regeln nicht mehr funktionieren. Das betrifft sowohl direkte Zinszahlungen als auch komplexere Yield-Farming-Strukturen. Coinbase hat bereits angekündigt, alternative Geschäftsmodelle zu prüfen, die mit den neuen Vorschriften vereinbar sind.

Der entstehende “Null-Ertrags-Standard” für regulierte Stablecoins schafft eine klare Trennung: Auf der einen Seite stehen GENIUS-konforme Stablecoins ohne Ertragskomponente, auf der anderen alternative Angebote außerhalb des regulierten Rahmens. Diese Zweiteilung könnte den Markt erheblich umstrukturieren und zu einer Migration von Nutzern zu unregulierten Plattformen führen.

Branchenvertreter warnen vor unbeabsichtigten Konsequenzen: Die Regelung könnte US-Anbieter gegenüber internationalen Konkurrenten benachteiligen und Innovation hemmen. Gleichzeitig befürchten sie, dass Nutzer zu weniger regulierten Alternativen abwandern könnten, was die ursprünglichen Schutzziele der Regulierung konterkarieren würde.

Auswirkungen auf den CLARITY-Gesetzentwurf

Der OCC-Vorschlag beeinflusst auch die Debatte um den parallel diskutierten CLARITY-Gesetzentwurf. Während CLARITY die grundsätzliche Frage von Stablecoin-Erträgen regelt, liefert der OCC-Entwurf die praktische Umsetzung. Das Zusammenspiel beider Regelwerke könnte Standards für die gesamte Branche setzen und internationale Regulierungsansätze beeinflussen.

Besonders interessant ist die zeitliche Komponente: Der OCC-Vorschlag ist bereits konkret ausformuliert und für öffentliche Stellungnahmen offen, während CLARITY noch in der politischen Diskussion steckt. Diese Dynamik könnte die Richtung der finalen Gesetzgebung beeinflussen und dem OCC-Ansatz mehr Gewicht verleihen.

Rechtsexperten sehen in der Koordination zwischen OCC und Kongress ein Zeichen für eine kohärente Regulierungsstrategie. Gleichzeitig warnen sie vor möglichen Widersprüchen zwischen verschiedenen Regelwerken, die Rechtsunsicherheit schaffen könnten.

Internationale Perspektive und Marktreaktion

Die internationale Krypto-Community beobachtet die US-Entwicklungen mit großer Aufmerksamkeit. Andere Jurisdiktionen wie die EU mit ihrer MiCA-Verordnung verfolgen teilweise andere Ansätze, was zu regulatorischer Fragmentierung führen könnte. Dies könnte US-Unternehmen dazu veranlassen, ihre Aktivitäten in andere Länder zu verlagern.

Erste Marktreaktionen zeigen gemischte Signale: Während traditionelle Finanzinstitute die erhöhte Rechtssicherheit begrüßen, äußern Krypto-native Unternehmen Bedenken über die Auswirkungen auf Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Investoren bewerten die langfristigen Auswirkungen noch ab, wobei sich die Aktienkurse betroffener Unternehmen volatil entwickeln.

Der OCC-Vorschlag markiert einen Wendepunkt in der US-Stablecoin-Regulierung. Während Befürworter mehr Rechtssicherheit sehen, müssen Anbieter ihre Geschäftsmodelle grundlegend überdenken. Die öffentliche Konsultationsphase wird zeigen, ob die Branche Kompromisse erreichen kann oder sich auf eine ertragsfreie Zukunft für regulierte Stablecoins einstellen muss. Die finalen Regeln werden voraussichtlich weitreichende Auswirkungen auf die globale Krypto-Landschaft haben.